Der Einsatz der US-Dienstleister ist nicht erst seit Einführung der DSGVO kritisch. Immer wieder wurden durch Gerichte die Angemessenheitsbeschlüsse gekippt und somit der Datentransfer erschwert. Grund dafür sind die unterschiedlichen Datenschutzgesetze in den USA und Europa. Die Dienste des US-Konzern Google fallen ebenfalls unter diese Handelsbeziehung. So gibt es auch beim Einsatz von Google Font einiges zu beachten. Das Landgericht München hat mit seinem Urteil Grundsätze über den datenschutzkonformen Gebrauch von Google Font aufgestellt.
Auch die Einbindung anderer Google Dienste wie Google Tag Manager birgt Gefahren, wenn nicht ausreichend auf die DSGVO-konforme Einbindung geachtet wird. Nur einen Cookie-Banner anzuzeigen, reicht oft nicht aus. Machen Sie jetzt den Website-Check und vermeiden Sie Ihre Abmahnung. Wir prüfen Ihre Webseite auf Datenschutzkonformität und sprechen Handlungsempfehlungen aus.
Google Fonts ist ein interaktives Verzeichnis mit über 1400 von Google bereitgestellten Schriftarten zur freien Verwendung. Die Google Font-Schriften können sowohl lokal über den eigenen Server als auch online über den Server von Google geladen werden. Das externe Laden der Google Font-Schriften bewirkt, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite und den Schriften an Google in den USA übertragen werden. Das Landgericht München hat am 22.01.2022 mit seinem Urteil festgestellt, dass die Online-Nutzung der Google Font-Schriften gegen die Grundsätze der DSGVO verstößt. Nur wer Google Font herunterlädt und auf die eigene Webseite hochlädt, handelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Thema Datenschutz.
Wordpress macht das Verwenden von Google Fonts sehr einfach möglich, sie werden meist in den Themes mitgeliefert. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Die Google Fonts sind dabei nicht automatisch DSGVO-konform eingebunden, sondern erfordern von dem Webseiten-Ersteller noch das lokale Einbinden. Dazu wird ein zusätzliches Wordpress-PlugIn benötigt.
Aktuell kursieren viele Abmahnungen von Privatpersonen und Abmahnkanzleien wegen unterschiedlicher Google Dienste, wie beispielsweise Google Fonts, den Google Tag Manager oder Google Analytics. Grund für die Abmahnung ist die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die fehlerhafte Einbindung der Dienste auf der Webseite. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, unmittelbar zu prüfen, ob Sie wirklich eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte begangen haben. Die Webseite ist auf Datenschutzkonformität zu untersuchen. Auch ist zu prüfen, ob es sich bei der Abmahnung um eine "Massenabmahnung" handelt. Denn auch ein Abmahnender muss sich an die Grundsätze der DSGVO, insbesondere Treu und Glauben, halten.
Die DSGVO wurde am 14. April 2016 als Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet, trat daraufhin am 24. Mai 2016 in Kraft und soll der Vereinheitlichung der Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten dienen. Die DSGVO kommt seit dem 25. Mai 2018 zur Anwendung und soll so einerseits den Verbraucherschutz stärken und andererseits den innereuropäischen Verkehr personenbezogener Daten über die Landesgrenzen der Mitgliedsstaaten hinweg genauso ermöglich, wie der Verkehr solcher Daten innerhalb eines Mitgliedsstaats.
Da es sich bei der DSGVO um eine Europäische Verordnung handelt, gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, d.h. die DSGVO muss nicht zuerst in nationales Recht umgesetzt werden. In der DSGVO sind aber Öffnungsklauseln enthalten, die den nationalen Gesetzgeber dazu ermächtigt, die Regelungen der DSGVO zu konkretisieren und zu ergänzen. Der deutsche Gesetzgeber musste also, wie die anderen nationalen Gesetzgeber, neue nationale Gesetze erlassen, um die Vorschriften aus der DSGVO mit dem bestehenden deutschen Recht bestmöglich in Einklang bringen zu könenn. Das nationale Gesetz zum Datenschutz in Deutschland heißt Bundesdatenschutzgesetz-neu.